Justizportal des Bundes und der Länder

Allgemeines

• Antrag auf Beratungshilfe (PDF, 0,43 MB)

  (AG I 1)
  Der Antrag gilt nicht in den Ländern Bremen u. Hamburg. In Hamburg wenden Sie sich bitte an die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA).
  Als Einwohner Bremens wenden Sie sich bitte an die Arbeitnehmerkammer, der die öffentliche Rechtsberatung übertragen ist.

• Antrag auf Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

  dialoggestütztes Formular (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (ZP1a))

• Antrag auf Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe (PDF, 0,28 MB)

  (ZP 1a)
  Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

• Antrag auf Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe Hinweisblatt (PDF, 0,18 MB)

  Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesss- oder Verfahrenskostenhilfe

• Belehrungsformulare für Festgenommene

  Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Belehrungsformulare, die die Strafverfolgungsbehörden gegenüber festgenommenen Personen verwenden können.

  Nur für den Gebrauch durch Justizbehörden.

• Merkblatt für ehrenamtliche Richterinnen und Richter (PDF, 0,43 MB)

  (Vordruck125)
  zur Information über sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit.

• Merkblatt für Schöffen (PDF, 0,12 MB)

  (Vordruck124)

• Schutzschriftenregister

  Einreichung von Schutzschriften zum ZSSR