Allgemeines
- Antrag auf Beratungshilfe
(PDF, 0,63 MB)
(AG I 1)
Der Antrag gilt nicht in den Ländern Bremen u. Hamburg. In Hamburg wenden Sie sich bitte an die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA).
Als Einwohner Bremens wenden Sie sich bitte an die Arbeitnehmerkammer, der die öffentliche Rechtsberatung übertragen ist. - Antrag auf Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe
(PDF, 1,70 MB)
(ZP 1a)
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. - Antrag auf Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe
dialoggestütztes Formular (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (ZP1a))
- Belehrungsformulare für Festgenommene
Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Belehrungsformulare, die die Strafverfolgungsbehörden gegenüber festgenommenen Personen verwenden können.
Nur für den Gebrauch durch Justizbehörden.
- Merkblatt für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
(PDF, 0,43 MB)
(Vordruck125)
zur Information über sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit. - Merkblatt für Schöffen
(PDF, 0,11 MB)
(Vordruck124)
- Schutzschriftenregister
Einreichung von Schutzschriften zum ZSSR