Justizministerkonferenz

Seit dem 01. Januar 2020 ist die Senatorin für Justiz und Verfassung in Bremen Vorsitzende der 91. Justizministerkonferenz (JuMiKo).

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Weitere Informationen:

Justizministerkonferenz 2020
Figur Justizia in Bronze

Die Vorkonferenz der findet am 25. November 2020 in Bremen statt.

Die Herbstkonferenz findet am 26. und 27. November 2020 in Bremen statt.

Archiv
Regale mit Ordner und Schachteln

Hier finden Sie die Beschlüsse der jeweils im Frühjahr und im Herbst tagenden Justizministerkonferenzen seit dem Jahr 2008.