Schutzschriftenregister

Gebäude Oberlandesgericht Frankfurt

Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister) geführt. Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung (Legaldefinition des § 945a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Sobald eine Schutzschrift in das zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder (§ 945a Abs. 2 S. 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG) eingereicht.

Unterstützte Einreichungswege

Für die Adressierung des Schutzschriftenregisters stehen folgende unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Einreichungen über einen sicheren Übermittlungsweg
    Zu diesen gehören gemäß § 2 Abs. 5 SRV:
    • besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)
    • besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo)
    • Postfach- und Verzeichnisdienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt; Die De-Mail Adresse des ZSSR lautet: safe-sp1-1447425830126-015958481@egvp.de-mail.de
  2. Einreichungen über das Online-Formular auf https://www.zssr.justiz.de/

  3. Einreichungen über ein für den OSCI-gestützten Rechtsverkehr registriertes Drittprodukt: Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://egvp.justiz.de/Drittprodukte/index.php

Wichtig:

Für welchen Einreichungsweg Sie sich auch entscheiden, zwingend erforderlich ist immer die Verwendung eines gültigen XJustiz-Datensatzes.

Mit dem Online-Formular steht Ihnen ein einfach zu bedienendes Werkzeug zur Verfügung, mit dem Sie valide XJustiz-Datensätze erzeugen und zur anschließenden Verwendung herunterladen bzw. direkt versenden können. Auf der Startseite des Onlineformulars finden Sie außerdem ein Benutzerhandbuch zur Hilfestellung bei der Einreichung von Schutzschriften.

Das Online-Formular können Sie über folgenden Link aufrufen: https://www.zssr.justiz.de

Weitere detaillierte Informationen rund um das Thema Schutzschriften sowie deren Einreichung finden Sie auf der folgenden Internetseite: https://schutzschriftenregister.hessen.de