Inhalt
Zivilprozess
- Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
(PDF, 0,36 MB)
Antrag nach § 758a Abs 1 ZPO
- Digitale Klage für Fluggastrechte
Auf der Website service.justiz.de/fluggastrechte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz finden Bürgerinnen und Bürger Informationen und Onlinedienste zur Erstellung und Einreichung von allgemeinen Zahlungsklagen und Fluggastrechte-Klagen. Die mit dem Onlinedienst erstellten Klagen können über den Dienst „Mein Justizpostfach“ digital an ein teilnehmendes Amtsgericht übermittelt werden. Damit wird das Online-Verfahren eröffnet. Die Website enthält zusätzlich Informationen dazu, wie man ein Klageverfahren ohne anwaltliche Hilfe starten kann, zu Gerichtskosten und zur Einrichtung von „Mein Justizpostfach“. Getestet wird das Verfahren an den Amtsgerichten Mannheim, Nürtingen, Nürnberg, Schöneberg, Bremen, Hamburg (Mitte), Frankfurt am Main und Leipzig. Ab dem 1. Juni kommen die Amtsgerichte Bonn, Essen, Dortmund, Bitburg und Sinzig hinzu. In Bezug nur auf Fluggastrechte nehmen zusätzlich die Amtsgerichte in Erding, Eilenburg, Königs Wusterhausen (ab dem 01.10.), Düsseldorf und Steinfurt (ab dem 01.06.) teil.
- Formblatt A
(PDF, 0,3 MB)
Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Das Formblatt ist auch abrufbar im Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen.