Inhalt
Zivilprozess
- Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
(PDF, 0,36 MB)
Antrag nach § 758a Abs 1 ZPO
- Digitale Klage für Fluggastrechte
Auf der Website service.justiz.de/fluggastrechte des Bundesministeriums der Justiz wurde ein Onlinedienst für eine digitale Klage bereitgestellt. Dort können sich Bürgerinnen und Bürger über ihre Ansprüche auf finanzielle Entschädigung bei Flugproblemen informieren und eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte erstellen. Die Erstellung einer digitalen Klage für Ausgleichsansprüche bei Fluggastrechten nach Art. 7 der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Verspätung, Annullierung oder Nicht-Beförderung) ist aktuell für folgende Gerichte möglich: Amtsgerichte Bremen, Düsseldorf, Erding, Frankfurt am Main, Hamburg, Königs Wusterhausen und Nürtingen.
- Formblatt A
(PDF, 0,3 MB)
Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Das Formblatt ist auch abrufbar im Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen.