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Justizministerkonferenz

Seit dem 01. Januar 2022 hat das Bayern den Vorsitz der 93. Justizministerkonferenz (JuMiKo) übernommen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Weitere Informationen:

Justizministerkonferenz 2022
Figur Justizia in Bronze


Die Frühjahrskonferenz wird am 1. und 2. Juni 2022 stattfinden.

Die Herbstkonferenz am 10. November 2022.

Archiv
Regale mit Ordner und Schachteln

Hier finden Sie die Beschlüsse der jeweils im Frühjahr und im Herbst tagenden Justizministerkonferenzen seit dem Jahr 2008.