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Justizministerkonferenz

Seit dem 01. Januar 2021 hat das Land Nordrhein-Westalen den Vorsitz der 92. Justizministerkonferenz (JuMiKo) übernommen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Weitere Informationen:

Justizministerkonferenz 2021
Figur Justizia in Bronze


Im Jahr 2022 wird Bayern den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister übernehmen.

Die Frühjahrskonferenz wird am 1. und 2. Juni 2022 stattfinden.

Die Herbstkonferenz am 10. November 2022.

Archiv
Regale mit Ordner und Schachteln

Hier finden Sie die Beschlüsse der jeweils im Frühjahr und im Herbst tagenden Justizministerkonferenzen seit dem Jahr 2008.