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Justizministerkonferenz

Seit dem 01. Januar 2021 hat das Land Nordrhein-Westalen den Vorsitz der 92. Justizministerkonferenz (JuMiKo) übernommen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Weitere Informationen:

Justizministerkonferenz 2020
Figur Justizia in Bronze

Die Frühjahrskonferenz hat am 16. und 17. Juni 2021 stattgefunden.

Die Herbstkonferenz findet am 11. November 2021 statt.

Archiv
Regale mit Ordner und Schachteln

Hier finden Sie die Beschlüsse der jeweils im Frühjahr und im Herbst tagenden Justizministerkonferenzen seit dem Jahr 2008.