Bremen

Ab dem 01.01.2021 sind alle sogenannten professionellen Einreicher – also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse – aufgrund der Verordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für die Fachgerichtsbarkeiten mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 8. Dezember 2020 verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen bei dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, dem Landesarbeitsgericht Bremen, dem Sozialgericht Bremen und dem Finanzgericht Bremen ausschließlich elektronisch einzureichen.

Seit dem 01.12.2005 ist der elektronische Rechtsverkehr mit allen Bremer Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde erlassen. Ab dem 01.01.2018 können auch in Schiffsregisterangelegenheiten Schriftsätze elektronisch eingereicht werden.

Bereits seit längerem ist es möglich, Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids über das Internet einzureichen (Verfahren „ProfiMahn“ und „Online-Mahnantrag“).

Das elektronische Grundbuch ist eingeführt; die Zugriffsberechtigten können online Einsicht nehmen.

Die Online-Einsichtnahme in das elektronische Handelsregister und die eingereichten Dokumente ist unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de möglich.

Insolvenzbekanntmachungen erfolgen ausschließlich im Internet im Rahmen des länderübergreifenden Portals www.insolvenzbekanntmachungen.de.

Zwangsversteigerungstermine werden aktuell unter www.zvg-portal.de veröffentlicht.