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Bundesministerium der Justiz

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz werden beim Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundespatentgericht, beim Bundesamt für Justiz und beim Deutschen Patent- und Markenamt Verfahren zur rechtswirksamen elektronischen Einreichung von Klagen, Anträgen bzw. Anmeldungen betrieben.

Die Bundesgerichte bieten in diesem Zusammenhang ein elektronisches Gerichtspostfach (EGVP) an, das den Kommunikationspartnern für eine rechtswirksame elektronische Dokumentenübertragung einen komfortablen und sicheren Weg bietet.

Informationen über die jeweiligen Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr und Einzelheiten des jeweiligen Verfahrens können über die Internetadressen der Gerichte sowie des Bundesamts für Justiz und des Deutschen Patent- und Markenamts abgerufen werden.