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Justizministerkonferenz

Schleswig-Holstein wird im Jahr 2019 als Vorsitzland die 90. Justizministerkonferenz ausrichten.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

 

Justizministerkonferenz 2019

Die Frühjahrskonferenz findet in Lübeck-Travemünde in der Zeit vom 5. bis 6. Juni 2019 statt.

Die Herbskonferenz findet am 7. November 2019 in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin statt.

Justizministerkonferenz 2018

 
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