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Justizministerkonferenz

Seit dem 01. Januar 2020 ist die Senatorin für Justiz und Verfassung in Bremen Vorsitzende der 91. Justizministerkonferenz (JuMiKo).

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

 

Justizministerkonferenz 2020


Die Vorkonferenz der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre findet am 25.11.2020 in Bremen statt.

Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister findet am 26 und 27. November 2020 in Bremen statt.

Justizministerkonferenz 2020

 
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