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Sachsen

Elektronischer Rechtsverkehr und E-Verfahrensakte (Freistaat Sachsen)

 

1. Stand Juni 2018

Die sächsische Justizverwaltung hatte bereits bis Dezember 2012 den elektronischen Zugang zu allen Gerichten in allen Verfahrensarten (mit Ausnahme von Grundbuchsachen) sukzessive eröffnet. Zum 1. Januar 2018 wurde zudem der elektronische Zugang zu allen sächsischen Staatsanwaltschaften eröffnet. Die Kommunikation erfolgt mittels der Software „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) im sicheren OSCI-Standard. Daneben sind alle Gerichte seit dem 1. Januar 2018 auch per De-Mail erreichbar.

An ausgewählten richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Arbeitsplätzen, an denen strafrechtliche Umfangsverfahren bearbeitet werden, wird eine elektronische Duploakte genutzt. Die Verwaltungsgerichte (weitgehend) und das Sächsische Finanzgericht arbeiten mit der Anwendung VG/FG-Domea, die ebenfalls die Führung und teilweise Bearbeitung einer elektronischen Zweitakte ermöglicht.

Im Oktober 2016 erteilten das Staatsministerium der Justiz, die Präsidenten der Obergerichte und der Generalstaatsanwalt dem Projekt "E-Verfahrensakte Justiz Sachsen" den Auftrag, die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Aktenführung bis zum 31. Dezember 2021.

2. Weitere Entwicklung

a) ERV-Szenarien

Im Zusammenhang mit dem IT-Verfahren forumSTAR werden bereits einzelne elektronische Schnittstellen über die sogenannte elektronische Kommunikationsplattform (eKP) betrieben. Dazu zählen Schnittstellen wie

  • die „Instanz übergreifende Datenübernahme“,
  • die „Verfahrensabgabe extern“,
  • die Insolvenzverwalterschnittstelle,
  • die Mahnschnittstelle und
  • die Schnittstelle zur Datenübernahme vom Verfahren web.sta zu forumSTAR – strafgerichtliche Verfahrensneuanlage.

An weiteren Schnittstellen wird im forumSTAR-Verbund bereits gearbeitet. Hierzu gehören die

  • „Versorgungsträgerschnittstelle“ (Realisierung ist erfolgt) und
  • die Schnittstelle zum Kraftfahrtbundesamt

In Sachsen wurde die vom forumSTAR-Verbund realisierte „Mahnschnittstelle“ bereits erfolgreich in Betrieb genommen. Dadurch wird die Übernahme von Stammdaten des Mahnverfahrens bei Abgabe in das streitige Zivilverfahren ermöglicht. Die Schnittstelle web.sta zu forumSTAR ist seit September 2017 flächendeckend in Betrieb. Die Insolvenzverwalterschnittstelle wird seit dem 4. Mai 2017 pilotiert.

Das ebenfalls bereits in Angriff genommene Projekt „Elektronischer Versand von Dokumenten – EVvD“ setzt sich mit allen grundlegenden Basisfunktionalitäten des ERV auseinander und wird schrittweise umgesetzt.

b) Grundbuchämter

Im Grundbuchbereich ist der flächendeckende elektronische Postausgang an die Notare über das EGVP seit September 2011 umgesetzt. Die flächendeckende Einführung des rechtsverbindlichen elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Grundaktenführung ist am 1. April 2017 gestartet und wird zum 1. September 2018 abgeschlossen sein.

 

c) Elektronische Verfahrensakte

Die elektronische Verfahrensakte soll in 2019 in verschiedenen Gerichtsbarkeiten, beginnend mit dem Landgericht Dresden und dem Sozialgericht Chemnitz, pilotiert werden.

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