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Sachsen-Anhalt

Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen-Anhalt

(Stand: 01.06.2018)

Bereits vor dem 1. Januar 2018 war der elektronische Rechtsverkehr (ERV) in Sachsen-Anhalt in Teilbereichen wie z.B. dem Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister, dem elektronischen Mahnverfahren der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in der Verwaltungs-, Finanz- und Arbeitsgerichtsbarkeit fakultativ eröffnet.

Mit der Herstellung der elektronischen Empfangsbereitschaft aller Gerichte und Staatsanwaltschaften zum 1. Januar 2018 wurde der ERV flächendeckend eröffnet und die erste Stufe der Einführung des ERV in der Justiz Sachsen-Anhalts realisiert.

Lediglich in einzelnen Verfahrensbereichen hängen Eröffnung bzw. Umfang des elektronischen Rechtsverkehrs weiterhin von ergänzenden Landesregelungen ab. Das gilt insbesondere für die Grundbuchsachen bei den Amtsgerichten (§ 135 GBO), die Binnenschiffs- und Schiffbauregistersachen (§ 94 SchRegO) und die Einreichung von Tabellen und Verzeichnissen in Insolvenzverfahren (§ 5 Abs. 4 InsO). Für Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten treten die Bestimmungen zum ERV in Sachsen-Anhalt erst zum 1. Januar 2020 in Kraft (VO vom 5. Dezember 2017).

In allen Verfahrensbereichen wird das elektronische Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach (EGVP) für die Übermittlung elektronischer Dokumente genutzt. Der Einsatz von EGVP ist dauerhaft als wesentliches Funktionsmerkmal des elektronischen Rechtsverkehrs in Sachsen-Anhalt auch über die o.a. Verfahren hinaus vorgesehen.

Für die Eröffnung des ERV wurden standardmäßig an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften EGVP-Arbeitsplätze für die zentrale Annahme elektronischer Posteingänge eingerichtet und mit entsprechender Hardware (PC mit EGVP-Software, Farbdrucker) ausgestattet. Die Eingangszahlen elektronischer Dokumente bleiben jedoch aufgrund der Verschiebung der Inbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs hinter den Erwartungen zurück.

 

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