Justizportal des Bundes und der Länder

Saarland

Elektronischer Rechtsverkehr

Auf Grund der Verordnung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften im Saarland vom 12. Dezember 2006 (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 55 vom 21. Dezember 2006, S. 2237) ist bereits seit dem 1. Januar 2007 der elektronische Rechtsverkehr zunächst beim Amtsgericht Saarbrücken für den Bereich der Handelsregister, der Genossenschaftsregister und der Partnerschaftsregister eröffnet.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 und dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 der Justiz aufgegeben, ab Anfang 2018 die elektronische Kommunikation mit allen Gerichten zu ermöglichen. Im Saarland wird die mit den vorgenannten Gesetzen verbundene gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation ab dem 1. Januar 2018 umgesetzt. Von diesem Zeitpunkt an sind für alle saarländischen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten (Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) sowie für die Staatsanwaltschaft Saarbrücken und die Generalstaatsanwaltschaft jeweils elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfächer (sog. EGVP) eingerichtet. Damit können ab diesem Zeitpunkt für Gerichte und Staatsanwaltschaften bestimmten Dokumente elektronisch eingereicht werden. Nähere Einzelheiten zur elektronischen Kommunikation mit der Justiz finden sich auf der Internetseite www.egvp.de externer Link, öffnet neues Browserfenster.

Eine Ausnahme bei der elektronischen Erreichbarkeit bilden im Saarland lediglich die Bußgeldverfahren, für die der elektronische Rechtsverkehr aufgrund einer entsprechenden Verordnung erst zum 1. Januar 2020 eröffnet wird.

Im Bereich Elektronisches Grundbuch hat das Saarland die Lösung SolumSTAR eingesetzt, das elektronische Grundbuch ist bereits seit dem Jahr 2002 komplett umgesetzt.

Im Bereich der Register (Handelsregister A und B, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister) kommt das Verfahren RegisSTAR zum Einsatz. Sämtliche bisher in Papierform geführten Register des Amtsgerichts Saarbrücken und der übrigen Amtsgerichte wurden von September 2003 bis April 2004 in die elektronische Form überführt. Das Saarland war damit das erste Bundesland, das sämtliche lebenden Register nur noch in elektronischer Form führt.

Mit Rheinland-Pfalz wird ein gemeinsames Mahngericht externer Link, öffnet neues Browserfenster betrieben.

ServiceCenter
0211 837 1917
redaktion@justiz.de

nach oben