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Niedersachsen

Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr

hier: Niedersachsen (Stand 01.01.2018)

Auf Grundlage der zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden bundeseinheitlichen Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) externer Link, öffnet neues Browserfenster wurde nunmehr an allen niedersächsischen Gerichten die Möglichkeit geschaffen, in gerichtlichen Verfahren eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation durchzuführen. Nur der elektronische Zugang zu den Grundbuchämtern sowie dem Schiffs- und Luftfahrzeugregister ist noch nicht möglich.

1. Nutzung des EGVP

Auch zukünftig kann ein vorhandenes EGVP-Postfach zur Übermittlung von Mitteilungen an das Gericht genutzt werden. Abweichend von der bisherigen Rechtslage ist eine Übermittlung allerdings nur dann wirksam, wenn jedes Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Bisher war diese Signatur nur dann erforderlich, wenn das jeweilige Dokument einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstand.

Ebenso bleibt es für das Gericht möglich, Nachrichten an EGVP-Postfächer zu übersenden.

2. Kommunikation über sichere Übermittlungswege

Allerdings ist nach dem Willen des Gesetzgebers der Großteil der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten ab dem 1. Januar 2018 über sogenannte sichere Übermittlungswege abzuwickeln. Sichere Übermittlungswege sind:

  • De-Mail,
  • das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) oder dessen entsprechende Postfächer,
  • das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) sowie
  • (bisher nicht geregelte) bundeseinheitliche Übermittlungswege.

Wird eine Nachricht mittels eines sicheren Übermittlungsweges an das Gericht übersandt, genügt eine sogenannte einfache Signatur (= Wiedergabe des Namens der verantwortenden Person) für eine wirksame Einreichung. Dies gilt allerdings nur, wenn die verantwortende Person auch selbst die Einreichung vornimmt. Anderenfalls bedarf es weiterhin einer qualifizierten elektronischen Signatur!

3. Unabhängig von der Wahl des Übermittlungsweges zu beachtende Faktoren

  1. Es wird dringend die Verwendung des strukturierten Datensatzes XJustiz empfohlen. Sofern Sie eine Kanzleisoftware nutzen, wird dies womöglich von der Programmierung einer Schnittstelle abhängen. Sofern Sie diesbezüglich Fragen haben, setzen sich mit dem Hersteller Ihrer Kanzleisoftware in Verbindung.
  2. Ausfüllen der Felder im EGVP, beA, beBPo und De-Mail. Bei Angabe gerichtlicher und/oder eigener Aktenzeichen ist auf Leerzeichen zu achten. Ist ein gerichtliches Aktenzeichen nicht bekannt, ist eine schlagwortartige Angabe vorzunehmen (zum Beispiel: Klage, Beschwerde, Berufung oder nur Neu). Eine besondere Eilbedürftigkeit ist ebenso mit einer knappen schlagwortartigen Angabe zu beschreiben (zum Beispiel: Eilt, Einstweilige Verfügung). Das Feld "Nachricht" ist nicht zu verwenden.
  3. Verwenden Sie als Dateiformat ausschließlich PDF oder TIFF. Die Dateiformate müssen den nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV unter www.justiz.de bekannt gemachten Versionen entsprechen.

    Bis zum 30. Juni 2019 kann von der Übermittlung eines elektronischen Dokuments in durchsuchbarer Form abgesehen werden.
  4. Bei der Zusammenstellung der Dateien gilt, dass jeweils nur ein Dokument je Datei erstellt werden soll. Dies gilt sowohl für den Schriftsatz als auch für etwaige Anlagen. Sehen Sie davon ab, ein sogenanntes "Anlagenkonvolut" in einer Datei zusammenzufassen. Es können aktuell bis zu 100 Dateien in einer Sendung an das Gericht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt werden.
  5. Benennung der Dateien. Der Dateiname sollte keine Kommata, Umlaute, Sonderzeichen, ausländische Buchstaben oder spezielle Zeichen wie zum Beispiel Tilden enthalten. Ein Punkt "." sollte lediglich unmittelbar vor der Dateiendung enthalten sein. Der Dateiname soll einen Rückschluss auf den Inhalt der Datei zu lassen (" sprechender Dateiname"). Die Aufnahme des Zeitpunkts der Erstellung der Datei im Format JJ-MM-TT im Dateinamen ist sinnvoll, um eine Überspeicherung älterer Dateien zu verhindern. Bei der Benennung von Anlagen ist es sinnvoll, die bisherige Systematik aus der Papierwelt zu übernehmen (zum Beispiel "Anlage K 1").
  6. In § 5 Abs. 1 Nr. 3 ERVV ist eine Begrenzung des Volumens und der Anzahl der eingereichten Dokumente vorgesehen. Den jeweiligen aktuellen Inhalt der Grenzen entnehmen Sie bitte der Seite www.justiz.de.

    Unabhängig davon sollten die zu übersendenden Dateien eine möglichst geringe Größe aufweisen. Dies gilt insbesondere für eingescannte Texte. Diese müssen gut lesbar sein. Dies sollte bei der Wahl der Scanner-Auflösung berücksichtigt werden. Geringe Dateigrößen verkürzen die Übersendungsdauer. Aufgrund zu schwacher oder unscharfer Schrift nicht oder nur äußerst schwer lesbare Texte werden allerdings beanstandet.
  7. Eine etwaige qualifizierte elektronische Signatur muss sich auf einzelne Dateien beziehen, eine sogenannte Container-Signatur ist nunmehr unzulässig!
  8. Die Verwendung eines sogenannten elektronischen Empfangsbekenntnisses im Sinne des § 174 Abs. 4 ZPO setzt die Verwendung eines sicheren Übermittlungsweges voraus. Mit EGVP kann mithin ein elektronisches Empfangsbekenntnis nicht versandt werden. Bei der Verwendung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses wird dringend die Verwendung des strukturierten Datensatzes XJustiz empfohlen.

4. Landesrechtlich geregelte Verfahrensarten

Von der ERVV (des Bundes) nicht erfasst sind vor allem der elektronische Rechtsverkehr in allen Verfahren der Handelsregister-, Genossenschaftsregister-, Vereinsregister- und Partnerschaftsregistersachen sowie die Einreichung von Tabellen und Verzeichnissen in insolvenzrechtlichen Verfahren. Für diese Rechtsgebiete gilt bislang die Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz). externer Link, öffnet neues Browserfenster Die ERVV (des Bundes) ist ab dem 1. Januar 2018 in den Rechtsgebieten, die von der ERVV umfasst sind, den Regelungen der Nds. ERVVO-Justiz vorrangig. Soweit die Bundesregierung  in der ERVV den elektronischen Rechtsverkehr in einigen Verfahren gar nicht oder nur zum Teil geregelt hat, gelten die Vorschriften der Nds. ERVVO-Justiz jedoch weiterhin. Erst mit Erlass einer geplanten neuen Landesverordnung wird die bisherige Nds. ERVVO-Justiz aufgehoben werden.

5. Mahnverfahren

Im gerichtlichen Mahnverfahren ist seit mehreren Jahren die Verarbeitung von elektronisch übermittelten Mahnanträgen zugelassen, die in vorgegebenen Datensatzformaten übermittelt werden müssen. So können z. B. mit professioneller Mahnsoftware erstellte Mahnbescheidsanträge elektronisch mittels EGVP an das Mahngericht übermittelt werden. Alternativ ermöglicht das Verfahren Online-Mahnantrag externer Link Antragstellerinnen und Antragstellern ohne besondere Software Anträge zu erstellen. Näheres ist auf der Seite Mahngerichte.de externer Link, öffnet neues Browserfenster veröffentlicht.

 

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