Justizportal des Bundes und der Länder

Elektronischer Rechtsverkehr

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2018 - ERVB 2018)

Vom 19. Dezember 2017

Nach § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) wird bekannt gemacht, dass ab dem 1. Januar 2018 für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte der Länder und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes,§ 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung folgende technische Anforderungen gelten:

  1. Zulässige Dateiversionen gemäߧ 5 Absatz 1 Nummer 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung sind bis mindestens 31. Dezember 2020
    1. PDF einschließlich PDF 2.0, PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA und
    2. TIFF Version 6;
  2. gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung wird bis mindestens 31. Dezember 2018
    1. die Anzahl elektronischer Dokumente in einer Nachricht auf höchstens 100 Dateien begrenzt und
    2. das Volumen elektronischer Dokumente in einer Nachricht auf höchstens 60 Megabyte begrenzt;
  3. zulässige physische Datenträger gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 4 der Elektronischer-Rechtsverkehr­-Verordnung sind bis mindestens 31. Dezember 2020
    1. DVD und
    2. CD;
  4. qualifizierte elektronische Signaturen sind gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 5 der Elektronischer­-Rechtsverkehr-Verordnung bis mindestens 31. Dezember 2020 nach folgenden Vorgaben anzubringen:
    1. Nach dem Standard CMS Advanced Electronic Signatures (CAdES) als angefügte Signatur ("detached signature"),
    2. nach dem Standard PDF Advanced Electronic Signatures (PAdES) als eingebettete Signatur ("inline signature")  gemäß ETSI EN 319 142-1 v1.1.1 oder ETSI TS 103 172 v2.2.2 oder
    3. nach den Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für  elektronische  Transaktionen  im Binnenmarkt  anerkannt werden (ABl. L 235 vom 9.9.2015, S. 37).

Berlin, den 19. Dezember 2017

Für die Bundesregierung Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Auftrag
Marie Luise Graf-Schlicker

Eine PDF-Version finden Sie hier.

Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr

Die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz befasst sich intensiv mit dem Elektronischen Rechtsverkehr. Ziel ist es, den Beteiligten an gerichtlichen Verfahren die Abgabe verbindlicher Erklärungen gegenüber den Gerichten und Justizbehörden in elektronischer Form zu ermöglichen. Mit den vielfältigen Fragestellungen zu diesem Thema befassen sich die von der Bund-Länder-Kommission eingerichteten Arbeitsgruppen "Elektronischer Rechtsverkehr" – in fachlich / organisatorischer Hinsicht – und "IT-technische Standards in der Justiz" – aus technischer Sicht.

Als Infrastruktur für die elektronische Kommunikation wurde ein Konzept für einen umfassenden Registrierungsdienst (SAFE) entwickelt und implementiert. Das SAFE-System wurde 2011 in Betrieb genommen. Es hat sich in der Praxis ohne Einschränkungen bewährt, so dass in der Zwischenzeit weitere SAFE-konforme Systeme und weitere Anwendungen (beispielsweise das Zentrale Testamentsregister und das Zentrale Vollstreckungsportal) angebunden wurden. Die Konzepte und weitere Informationen zum SAFE-Registrierungsdienst stehen hier  zur Verfügung.

 In der  "Gemeinsame Kommission Elektronischer Rechtsverkehr des EDV-Gerichtstages" externer Link  werden werden u.a. Angelegenheiten der elektronischen Kommunikation mit der Software-Industrie abgestimmt. Die Arbeitsgruppe "Zukunft" der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz hat mit der "Gemeinsamen Strategie zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung" (ERV-Gesamtstrategie), die von den Amtschefinnen und Amtschefs des BMJ und der Landesjustizverwaltungen im Rahmen ihres Treffens im April 2011 in Saarbrücken gebilligt worden ist, einen Weg skizziert, in einem überschaubaren Zeitraum die verbindliche elektronische Außenkommunikation mit Rechtsanwälten und Notaren sowie ggf. weiteren geeigneten Verfahrensbeteiligten einschließlich einer ausschließlich elektronischen Aktenführung einzuführen.

Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist für alle Beteiligten am elektronischen Rechtsverkehr die notwendige Planungssicherheit geschaffen. Damit hat die oben genannte "Gemeinsame Strategie zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung" (ERV-Gesamtstrategie) eine entsprechende rechtliche Grundlage erhalten.

 

Hier finden Sie länderspezifische Regelungen zum Elektronischen Rechtsverkehr

ServiceCenter
0211 837 1917
redaktion@justiz.de

nach oben