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Hessen

Seit 1. Januar 2018 ist der seit 2007 fakultativ in der hessischen Justiz mögliche elektronische Rechtsverkehr bundesweit eröffnet. Somit kann Hessen auf 10 Jahre praktische Erfahrung im Umgang mit dem eingesetzten Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zurückblicken. Als technische Plattform wird EGVP in der Enterprise-Variante eingesetzt.

Darüber hinaus ist die hessische Justiz in der Lage im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs Nachrichten über die gesetzlich normierten sicheren Übermittlungswege entgegen zu nehmen und zu versenden. Diese sind:

  1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De- Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
  2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach wie nun dem besonderen elektronischen Notarpostfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts, sowie
  3. der Übermittlungsweg zwischeneinem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen des öffentlichen Rechts - dem besonderen elektronischen Behördenpostfach - und der elektronischen Poststelle des Gerichts.

Der elektronische Rechtsverkehr ist mittlerweile in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen, in Insolvenzverfahren sowie in der Sozialgerichtsbarkeit sowohl im Posteingang als auch im Postausgang flächendeckend in Hessen etabliert.

Darüber hinaus können im Rahmen des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens auch Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids externer Link unter Nutzung des EGVP über das Internet gestellt werden. Auch hier erfolgt die gerichtliche Antwort zum Teil bereits elektronisch.

In der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der elektronische Postausgang neben dem elektronischen Posteingang flächendeckend eingeführt. An der Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Akte wird gearbeitet. Auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie bei dem Hessischen Finanzgericht wird der elektronische Rechtsverkehr sukzessive eingeführt.

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Bei Vorschussanforderungen sowie Schlusskostenrechnungen wird die elektronische Rechnungsversendung als Standardversendeprozess genutzt. Seit dem Beginn der Einführung im Jahr 2010 wurden auf diesem Weg mehr als 740.000 Rechnungen (Stand: Mai 2018) elektronisch übermittelt; davon annähernd 120.000 im Jahr 2017.

Bei der elektronischen Rechnung können Rechnungsempfänger die Rechnung unmittelbar unter Nutzung des integrierten elektronischen Zahlungs-Links begleichen. Die Einrichtung dieses elektronischen Bezahlsystems ( ePayment) im Hessenportal für Kreditkarten, PayPal oder giropay ermöglicht eine schnelle und sichere Abwicklung aller Zahlungen für sämtliche Kostenrechnungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Seit 2013 sind auch die auf dem Postweg versendeten Kostenrechnungen der Gerichte über dieses ePayment-Portal bezahlbar. Die jährlich ca. 1,2 Mio. Rechnungen der Justiz werden noch in diesem Jahr mit einem QR-Code versehen und können damit noch einfacher per Internet gezahlt werden. In den letzten sechs Monaten (Stand April 2018) wurden über das ePayment-Portal Gerichtskostenforderungen in Höhe von insgesamt mehr als 1,11 Mio. EUR getilgt.

Zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (E-Justice-Gesetz; BGBl. I S. 3786) ist ein Programm eingerichtet worden, das als Ziel die Einführung durchgängig elektronischer Geschäftsabläufe im Gericht hat. In diesem Programm werden alle durchzuführenden Aufgaben bis zur flächendeckenden Einführung verantwortet.

In dem Programm sind erste Versionen der erforderlichen Software länderübergreifend im e 2-Verbund, bestehend aus den Ländern Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt, entwickelt worden. Nunmehr findet eine Integration dieser Software mit dem Ziel einer Pilotierung statt. Hessen verantwortet hierbei die Komponente e 2P , ein innovatives Posteingangs- und -ausgangsmanagement zur automatisierten Dokumentensteuerung im Kontext der elektronischen Aktenführung. Bei der Entwicklung von e2p werden nicht nur elektronische Originale berücksichtigt sondern auch durch Scannen digitalisierte Papiereingänge. Die Software versendet die ausgehenden Nachrichten in den verschiedenen Ausgangskanälen weitgehend automatisiert.

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Die Entwicklung basiert auf den im Projekt ELEVATOR (Elektronische Nachrichten Empfangen, Verteilen, Austauschen, Transformieren, Organisieren) erarbeiteten Ergebnisse, in dem als erster Schritt der sogenannte eNachrichten-Client entwickelt worden ist, der in den Gerichten den bisherigen EGVP-Client ersetzt hat und gegenüber diesem Mehrwerte bei der Verwaltung der Nachrichten bietet.

Im Vorgriff auf die elektronische Akte ist in Hessen im Jahr 2016 begonnen worden, mit der im e2-Verbund entwickelten Texterstellung e 2T eine erste Teilkomponente in den Landgerichten für die dortigen Zivilverfahren einzuführen und zugleich den Rollout-Prozess zu erproben. Derzeit ist die Software in den Landgerichten Kassel, Limburg an der Lahn, Darmstadt, Hanau, Fulda und Gießen im Einsatz.

Mit dem Projekt „Elektronischer Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeiten“ (ERV OWi) wurde das bundesweit erste Projekt gestartet, bei dem in einem justiziellen Verfahren die Führung verbindlicher elektronischer Akten erfolgreich umgesetzt wurde. ERV OWi realisiert eine vollständig elektronische Bearbeitung von Einspruchsverfahren gegen Bußgeldbescheide von der Verwaltungsbehörde über die Staatsanwaltschaft bis zum Amtsgericht.

ERV OWi wird bei drei Amtsgerichten (Kassel, Limburg ZwSt. Hadamar und Frankfurt am Main) eingesetzt.

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Die vorrangigen Ziele des Projektes, die mehrfache Erfassung von Personen- und Verfahrensdaten zu vermeiden sowie das Verfahren durch den Wegfall von Transportwegen der Papierakte und die ständige Verfügbarkeit der elektronischen Akte zu beschleunigen, wurden erreicht. Zur rechtssicheren Verwaltung der zu einem Verfahren gehörenden elektronischen Dokumente wird ein sogenanntes „Dokumenten-Management-System" (DMS) genutzt.

Alle Dokumente einer Akte sind über das DMS einzeln aufrufbar und werden mit vom Dokumentenformat abhängigen unterschiedlichen Anzeigeprogrammen dargestellt. Sie werden in übersichtlicher Weise zusätzlich in einer sogenannten „PDF-Akte" vereint, welche immer als Standardansicht der Akte bereitsteht.

Im Elektronischen Handelsregister sind alle Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister bei den 18 Registergerichten auf die elektronische Führung umgestellt und die hessischen Registerdaten sind auch über das bundesweite Registerportal  externer Link online recherchierbar.

Handelsregisterbekanntmachungen  externer Link können elektronisch über das Internet abgerufen werden.

Alle 2,6 Millionen Grundbücher des Landes sind elektronisch umgestellt und elektronisch beauskunftbarexterner Link. Die ALB-Schnittstelle im Elektronischen Grundbuch wurde bei allen hessischen Grundbuchämtern eingeführt und optimiert den Datenaustausch mit der Katasterverwaltung.

Insolvenzveröffentlichungenexterner Link und Zwangsversteigerungstermine externer Link können über das Internet elektronisch abgerufen werden.

Die hessische Landesrechtsprechungsdatenbank(LaReDaexterner Link) wird von allen Gerichtsbereichen beliefert und bietet dem Bürger kostenfrei den Abruf von Entscheidungen.

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