Justizportal des Bundes und der Länder

Hessen

Seit 1. Januar 2018 ist der seit 2007 fakultativ in der hessischen Justiz mögliche elektronische Rechtsverkehr bundesweit eröffnet. Somit kann Hessen auf über 10 Jahre praktische Erfahrung im Umgang mit dem eingesetzten Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zurückblicken. Als technische Plattform wird EGVP in der Enterprise-Variante eingesetzt.

Darüber hinaus ist die hessische Justiz in der Lage im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs Nachrichten über die gesetzlich normierten sicheren Übermittlungswege entgegen zu nehmen und zu versenden. Diese sind:

  1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
  2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach wie nun dem besonderen elektronischen Notarpostfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts, sowie
  3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen des öffentlichen Rechts - dem besonderen elektronischen Behördenpostfach - und der elektronischen Poststelle des Gerichts.

 

Der elektronische Rechtsverkehr ist mittlerweile in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen, in Insolvenzverfahren sowie in der Sozialgerichtsbarkeit sowohl im Posteingang als auch im Postausgang flächendeckend in Hessen etabliert.

 

Darüber hinaus können im Rahmen des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens auch Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids (https://www.online-mahnantrag.de) unter Nutzung des EGVP über das Internet gestellt werden. Auch hier erfolgt die gerichtliche Antwort zum Teil bereits elektronisch.

 

In der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der elektronische Postausgang neben dem elektronischen Posteingang flächendeckend eingeführt. An der Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Akte wird gearbeitet. Auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie bei dem Hessischen Finanzgericht wird der elektronische Rechtsverkehr sukzessive eingeführt.

 

Bei Vorschussanforderungen sowie Schlusskostenrechnungen wird die elektronische Rechnungsversendung als Standardversendeprozess genutzt. Seit dem Beginn der Einführung im Jahr 2010 wurden auf diesem Weg mehr als 900.000 Rechnungen (Stand: April 2019) elektronisch übermittelt; davon ca. 126.000 im Jahr 2018.

 

Bei der elektronischen Rechnung können Rechnungsempfänger die Rechnung unmittelbar unter Nutzung des integrierten elektronischen Zahlungs-Links begleichen. Die Einrichtung dieses elektronischen Bezahlsystems (ePayment) im Hessenportal für Kreditkarten, PayPal und giropay ermöglicht eine schnelle und sichere Abwicklung aller Zahlungen für sämtliche Kostenrechnungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

 zum Anfang

Seit 2013 sind auch die auf dem Postweg versendeten Kostenrechnungen der Gerichte über dieses ePayment-Portal bezahlbar. Die jährlich ca. 1,2 Mio. Rechnungen der Justiz werden voraussichtlich noch in diesem Jahr mit einem QR-Code versehen und können damit noch einfacher per Internet gezahlt werden. Im Jahr 2018 wurden über das ePayment-Portal Gerichtskostenforderungen in Höhe von insgesamt mehr als 2,6 Mio. EUR getilgt.

 

Zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (E-Justice-Gesetz; BGBl. I S. 3786) ist ein Programm eingerichtet worden, das als Ziel die Einführung durchgängig elektronischer Geschäftsabläufe im Gericht hat. In diesem Programm werden alle durchzuführenden Aufgaben bis zur flächendeckenden Einführung verantwortet.

 

In dem Programm sind erste Versionen der erforderlichen Software länderübergreifend im e²-Verbund, bestehend aus den Ländern Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt, entwickelt worden. Hessen verantwortet hierbei die Komponente e²P, ein innovatives Posteingangs- und -ausgangsmanagement zur automatisierten Dokumentensteuerung im Kontext der elektronischen Aktenführung. Bei der Entwicklung von e²P werden nicht nur elektronische Originale berücksichtigt sondern auch durch Scannen digitalisierte Papiereingänge. Die Software versendet die ausgehenden Nachrichten in den verschiedenen Ausgangskanälen weitgehend automatisiert. Die Entwicklung basiert auf den im Projekt ELEVATOR (Elektronische Nachrichten Empfangen, Verteilen, Austauschen, Transformieren, Organisieren) erarbeiteten Ergebnisse, in dem als erster Schritt der sogenannte eNachrichten-Client entwickelt worden ist, der in den Gerichten den bisherigen EGVP-Client ersetzt hat und gegenüber diesem Mehrwerte bei der Verwaltung der Nachrichten bietet.

 

In der Praxis kommt die Software aus dem e²Verbund in Hessen bereits seit dem Jahr 2016 zum Einsatz. Damals war im Vorgriff auf die elektronische Akte begonnen worden, mit der im e²-Verbund entwickelten Texterstellung e²T eine erste Teilkomponente in den Landgerichten für die dortigen Zivilverfahren einzuführen und zugleich den Rollout-Prozess zu erproben. Die Software ist mittlerweile flächendeckend in den Landgerichten Darmstadt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg an der Lahn, Marburg und Wiesbaden im Einsatz.

 

Seit Anfang des Jahres 2018 wird das vollständige Aktensystems des e²-Verbundes bestehend aus den Komponenten e²A, e²T, e²P und EUREKA bei dem Landgericht Limburg an der Lahn in einer Zivil-Berufungskammer pilotiert.

 

Mit dem Projekt „Elektronischer Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeiten“ (ERV OWi) wurde das bundesweit erste Projekt gestartet, bei dem in einem justiziellen Verfahren die Führung verbindlicher elektronischer Akten erfolgreich umgesetzt wurde. ERV OWi realisiert eine vollständig elektronische Bearbeitung von Einspruchsverfahren gegen Bußgeldbescheide von der Verwaltungsbehörde über die Staatsanwaltschaft bis zum Amtsgericht.

 

ERV OWi wird bei drei Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften (Kassel, Limburg ZwSt. Hadamar und Frankfurt am Main) eingesetzt.

 

Die vorrangigen Ziele des Projektes, die mehrfache Erfassung von Personen- und Verfahrensdaten zu vermeiden sowie das Verfahren durch den Wegfall von Transportwegen der Papierakte und die ständige Verfügbarkeit der elektronischen Akte zu beschleunigen, wurden erreicht. Zur rechtssicheren Verwaltung der zu einem Verfahren gehörenden elektronischen Dokumente wird ein sogenanntes „Dokumenten-Management-System“ (DMS) genutzt.

 

Alle Dokumente einer Akte sind über das DMS einzeln aufrufbar und werden mit vom Dokumentenformat abhängigen unterschiedlichen Anzeigeprogrammen dargestellt. Sie werden in übersichtlicher Weise zusätzlich in einer sogenannten „PDF-Akte“ vereint, welche immer als Standardansicht der Akte bereitsteht.

 zum Anfang

Im Elektronischen Handelsregister sind alle Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister bei den 18 Registergerichten auf die elektronische Führung umgestellt und die hessischen Registerdaten sind auch über das bundesweite Registerportal (http://www.handelsregister.de) online recherchierbar.

 

Handelsregisterbekanntmachungen (http://www.handelsregisterbekanntmachungen.de)  können elektronisch über das Internet abgerufen werden.

 

Alle 2,7 Millionen Grundbücher des Landes sind elektronisch umgestellt und elektronisch beauskunftbar ( http://www.grundbuch-portal.de). Die ALB-Schnittstelle im Elektronischen Grundbuch wurde bei allen hessischen Grundbuchämtern eingeführt und optimiert den Datenaustausch mit der Katasterverwaltung.

 

Insolvenzveröffentlichungen ( http://www.insolvenzbekanntmachungen.de) und Zwangsversteigerungstermine (http://www.zvg-portal.de) externer Link können über das Internet elektronisch abgerufen werden.

 

Die hessische Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa; http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de) wird von allen Gerichtsbereichen beliefert und bietet dem Bürger kostenfrei den Abruf von Entscheidungen.

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