Justizportal des Bundes und der Länder

Bayern

Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung der elektronischen Akte

Das Elektronische Grundbuch (SolumSTAR) ist flächendeckend eingeführt und umfasst rd. 70.000.000 Seiten. Das Abrufverfahren mit Online-Einsichtnahme in das Grundbuch steht als Internetlösung zur Verfügung. Derzeit nutzen über 4.000 Teilnehmer mit über 3 Mio. Abrufen jährlich das Portal.

Das Elektronische Handelsregister ist flächendeckend im Einsatz; bis Ende 2017 war eine Online-Einsichtnahme via Internet über das Landesportal möglich. Über das Online-Abrufverfahren RegisWEB erfolgten aus dem Landesportal im Jahr 2017 über 400.000 Abrufe von über 19.000 registrierten Benutzern. Seit 2018 erfolgen die Abrufe über das Bundesportal www.handelsregister.de.

Der elektronische Rechtsverkehr ist in Angelegenheiten des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister eröffnet. Zum Zentralen Mahngericht Bayern können Mahnbescheidanträge online eingereicht werden.

Der ERV ist bei allen ordentlichen Gerichten in Zivil- und FamFG-Verfahren seit 17. Oktober 2017 eröffnet. Seit 1. Januar 2018 ist der ERV auch in allen Strafverfahren eröffnet. Die Eröffnung des ERV in Ordnungswidrigkeitenverfahren wird zum 1. Januar 2019 erfolgen.

Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs ist zunächst auf den Posteingangsbereich beschränkt (Stufe 1). Eine Ausweitung auf den elektronischen Postversand (Stufe 2) erfolgt Schritt für Schritt nach den individuellen Bedürfnissen der Gerichte und nach deren Entscheidung.

Zur Umsetzung der elektronischen Akte wurde von der bayerischen Justiz das Projekt elektronisches Integrationsportal (eIP) initiiert, mit dem Ziel, für die Arbeitsabläufe beim Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte eine ergonomische, funktionale Anwenderoberfläche zu schaffen. eIP soll künftig als Integrationsportal für alle Verfahrensbereiche zur Verfügung gestellt werden, um das interaktive Zusammenwirken von elektronischen Eingängen, elektronischen Akten, Fachanwendungen, Textsystem, juristischer Fallbearbeitungssoftware und weiteren für die tägliche Arbeit benötigten Spezial- und Standardprogrammen zu ermöglichen.

Die führende elektronische Akte wird aktuell bei den Landgerichten Landshut, Regensburg und Coburg pilotiert. Im Laufe des kommenden Jahres erfolgt eine Ausweitung der Pilotierung in unterschiedlichen Verfahrensbereichen bei Amts- und Oberlandesgerichten. eIP wird von den an der Pilotierung beteiligten Entscheidern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gut angenommen.

Im Anwendungsbereich des E-Justice-Gesetzes wird eine breite Einführung der elektronischen Akte bis spätestens 2022 angestrebt, da zu diesem Zeitpunkt auch die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für die professionellen Einreicher greift und spätestens dann in großem Umfang die elektronischen Dokumente der Rechtsanwälte ausgedruckt werden müssten.

In Hinblick auf das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wird derzeit eine Planung für die landesweite Einführung der elektronischen Akte in allen Verfahrensbereichen der ordentlichen Gerichte erstellt.

ServiceCenter
0211 837 1917
redaktion@justiz.de

nach oben