Justizportal des Bundes und der Länder

Bayern

Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung der elektronischen Akte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bayern

Das Elektronische Grundbuch (SolumSTAR) ist flächendeckend eingeführt und umfasst rd. 70.000.000 Seiten. Das Abrufverfahren mit Online-Einsichtnahme in das Grundbuch steht als Internetlösung zur Verfügung. Derzeit nutzen über 4.000 Teilnehmer mit über 3 Mio. Abrufen jährlich das Portal.

Das Elektronische Handelsregister ist flächendeckend im Einsatz; bis Ende 2017 war eine Online-Einsichtnahme via Internet über das Landesportal möglich. Über das Online-Abrufverfahren RegisWEB erfolgten aus dem Landesportal im Jahr 2017 über 400.000 Abrufe von über 19.000 registrierten Benutzern. Seit 2018 erfolgen die Abrufe über das Bundesportal www.handelsregister.de.

Der elektronische Rechtsverkehr ist in Angelegenheiten des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister eröffnet. Zum Zentralen Mahngericht Bayern können Mahnbescheidanträge online eingereicht werden.

Der ERV ist bei allen ordentlichen Gerichten in Zivil- und FamFG-Verfahren seit 17. Oktober 2017 eröffnet. Seit 1. Januar 2018 ist der ERV in allen Strafverfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Die flächendeckende Eröffnung des ERV in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist zum 1. Januar 2019 erfolgt.

Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs ist zunächst auf den Posteingangsbereich beschränkt (Stufe 1). Die Ausweitung auf den elektronischen Postversand (Stufe 2) hat begonnen und erfolgt derzeit Schritt für Schritt nach den individuellen Bedürfnissen der Gerichte und nach deren Entscheidung. Bis zum Ende des Jahres 2021 werden voraussichtlich alle Gerichte den elektronischen Nachrichtenversand aufgenommen haben.

Zur Umsetzung der elektronischen Akte wurde von der bayerischen Justiz das Projekt elektronisches Integrationsportal (eIP) initiiert, mit dem Ziel, für die Arbeitsabläufe beim Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte eine ergonomische, funktionale Anwenderoberfläche zu schaffen. eIP soll künftig als Integrationsportal für alle Verfahrensbereiche zur Verfügung gestellt werden, um das interaktive Zusammenwirken von elektronischen Eingängen, elektronischen Akten, Fachanwendungen, Textsystem, juristischer Fallbearbeitungssoftware und weiteren für die tägliche Arbeit benötigten Spezial- und Standardprogrammen zu ermöglichen.

Die führende elektronische Akte wird aktuell bei den Landgerichten Landshut, Regensburg und Coburg sowie bei den Amtsgerichten Straubing und Dachau pilotiert. Im Laufe des laufenden und kommenden Jahres erfolgt eine Ausweitung der Pilotierung in unterschiedlichen Verfahrensbereichen bei Amts- und Oberlandesgerichten. eIP wird von den an der Pilotierung beteiligten Entscheidern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gut angenommen.

Im Anwendungsbereich des E-Justice-Gesetzes wird eine möglichst frühzeitige Einführung der elektronischen Akte angestrebt, da ab dem 1. Januar 2022 die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für die professionellen Verfahrensbeteiligten greift und spätestens dann in großem Umfang die elektronischen Dokumente der Rechtsanwälte ausgedruckt werden müssten.

In Hinblick auf das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wird die landesweite Einführung der elektronischen Akte in allen Verfahrensbereichen der ordentlichen Gerichte und bei den Staatsanwaltschaften vorbereitet. Mit der Regeleinführung der elektronischen Akte in Zivilsachen erster Instanz soll im zweiten Quartal 2021 begonnen werden.

Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in der bayerischen Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Der elektronische Rechtsverkehr ist in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit (in allen Verfahren und Instanzen) seit 01. Januar 2016 und in der bayerischen Arbeitsgerichtsbarkeit (in allen Verfahren und Instanzen) seit 01. Oktober 2017 flächendeckend eröffnet.

ServiceCenter
0211 837 1917
redaktion@justiz.de

nach oben