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Baden-Württemberg

Stand 24.07.2019

Zum 01.01.2018 wurde der elektronische Rechtsverkehr gemäß den Vorgaben des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten flächendeckend in Baden-Württemberg eröffnet werden.

Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs finden Sie hier. externer Link, öffnet neues Browserfenster .

Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister und die Dokumente im Sinne des § 12 Absatz 2 HGB sind entsprechend dem Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) nur noch elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Informationen zum elektronischen Einreichungsverfahren in Baden-Württemberg finden sie hier. externer Link, öffnet neues Browserfenster

Auskünfte aus dem elektronischen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister, sowie zusätzlich aus den Vereinsregistern der Amtsgerichtsbezirke Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm erhalten Sie auf www.handelsregister.deexterner Link, öffnet neues Browserfenster Voraussetzung ist die eigenständige Registrierung auf diesem Portal. Reine Recherchen bedürfen keiner Registrierung.

Im Mahnverfahren können Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides online erfasst und dem Gericht auf dem Postweg oder über das Internet übermittelt werden. Zur Antragstellung und für weitere Informationen nutzen Sie bitte das Mahnportal. externer Link, öffnet neues Browserfenster

Alle Insolvenzgerichte in Baden-Württemberg sind am Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de  externer Link, öffnet neues Browserfenster der Länder angeschlossen.

Das elektronischen Grundbuch ist vollständig eingeführt. Insgesamt liegen derzeit rund 6,28 Millionen Grundbücher digital in strukturierter Form vor. Im Auskunftsverfahren sind (Stand: 1. Juli 2019) ca. 5.000 berechtigte Dritte mit insgesamt ca. 35.270 Kennungen zugelassen. Weitere Informationen über die Voraussetzung zur Zulassung zum Auskunftssystem sowie zur Beantragung von Abdrucken aus dem Grundbuch finden sich hier.externer Link, öffnet neues BrowserfensterBei den 13 zentralen Grundbuchämtern des Landes ist der elektronische Rechtsverkehr für das Grundbuchverfahren eröffnet. Auch die Führung der Grundakten erfolgt in elektronischer Form. Notare sind verpflichtet, Anträge elektronisch einzureichen. Informationen zum Einreichungsverfahren können  hier externer Link, öffnet neues Browserfenster abgerufen werden.

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