Justizportal des Bundes und der Länder

Baden-Württemberg

Stand 22.12.2017

Zum 01.01.2018 wird der elektronische Rechtsverkehr gemäß den Vorgaben des Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten flächendeckend in Baden-Württemberg eröffnet werden.

Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs finden Sie hier. externer Link, öffnet neues Browserfenster .

Seit dem 01.01.2007 sind Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister und die Dokumente im Sinne des § 12 Absatz 2 HGB entsprechend dem Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) nur noch elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Informationen zum elektronischen Einreichungsverfahren in Baden-Württemberg finden sie hier. externer Link, öffnet neues Browserfenster

Auskünfte aus dem elektronischen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister, sowie zusätzlich aus den Vereinsregistern der Amtsgerichtsbezirke Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm erhalten Sie auf www.handelsregister.deexterner Link, öffnet neues Browserfenster Voraussetzung ist die eigenständige Registrierung auf diesem Portal. Reine Recherchen bedürfen keiner Registrierung.

Im Mahnverfahren können Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides online erfasst und dem Gericht auf dem Postweg oder über das Internet übermittelt werden. Zur Antragstellung und für weitere Informationen nutzen Sie bitte das Mahnportal. externer Link, öffnet neues Browserfenster

Alle Insolvenzgerichte in Baden-Württemberg sind am Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de  externer Link, öffnet neues Browserfenster der Länder angeschlossen.

Die Einführung des elektronischen Grundbuchs zielt auf eine Verbesserung der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der Abläufe in der Verwaltung. Dies wird durch die elektronische Bearbeitung in den Grundbuchämtern erreicht. Hinzu kommt, dass die elektronischen Grundbücher für zugelassene Nutzer bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse zum Abruf im Internet bereitstehen. Seit August 2000 werden in Baden-Württemberg die Grundbücher sukzessive elektronisch erfasst, signiert und zentral in einem Rechenzentrum abgespeichert. Zwischenzeitlich sind ca. 4 Mio. baden-württembergische Grundbücher elektronisch erfasst. Weitere Informationen über die Voraussetzung zur Zulassung sowie den Erfassungsstand finden sich hier.externer Link, öffnet neues Browserfenster

Zum 01.01.2012 ist an den 13 grundbuchführenden Amtsgerichten des Landes der elektronische Rechtsverkehr für das Grundbuchverfahren eröffnet worden. Notare sind verpflichtet, Anträge elektronisch einzureichen. Informationen zum Einreichungsverfahren können hier externer Link, öffnet neues Browserfenster abgerufen werden.

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